Meine Positionen

I. Freiräume bewahren!

Das Internet ist zu einem digitalen Lebensraum für Millionen Menschen geworden. Das tolle daran ist, dass alle Menschen im Internet zunächst gleich sind. Das Netz kennt keine sozialen Unterschiede, keine Ländergrenzen und hat im optimalen Fall keine Barrieren. Für meine Vision von einer freiheitlichen Gesellschaft stellt das Internet eine der größten Errungenschaft dar. Doch in der Realität ist dieser Lebensraum längst nicht allen Menschen zugänglich und zudem von Regulierungen/Einschränkungen bedroht. Die Zugänglichkeit zum Netz ist kein Luxus sondern entscheidet heute darüber, ob jeder die gleichen Chancen hat an der Gesellschaft teilzuhaben. Gerade in ländlichen Regionen wie unserem Saarland ist es besonders wichtig den Breitband/DSL-Ausbau voranzutreiben. Wenn der Zugang zum Internet gewährleistet ist, muss in einem zweiten Schritt der gewonnene Freiraum verteidigt werden. Kommerzielle Interessen dürfen nie dazu führen, dass Freiräume begrenzt werden. Viele alltägliche Lebenssituationen, insbesondere was den sozialen Austausch betrifft, haben sich heutzutage ins Internet verlagert und können dort allein wegen der technischen Umsetzung schon Urheberrechtsverletzungen darstellen. Vielen jungen Menschen ist dies oft nicht bewusst, es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Auch für Künstler, die eben gerade die Verbreitungs- und Weiterentwicklungsmechanismen des Internet nutzen wollen, sind die derzeitigen Regelungen ungeeignet. Deswegen brauchen wir ein modernes Urheberrecht, das Künstler und forschende Unternehmen schützt, gleichzeitig aber auch den Chancen für kulturelle und informelle Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft angepasst ist.

II. Gute Ausbildungsplätze schaffen – für ein Saarland mit Zukunft!

Unsere duale Ausbildung ist das Fundament des Industrie- und Dienstleistungsstandorts Saarland. Wir haben mit Unternehmen wie Saarstahl, Bosch und den Fordwerken starke Ausbildungsbetriebe in denen ein hoher Qualitätsstandard in der Ausbildung herrscht. Dies ist mitunter der Verdienst von starken Jugendauszubildendenvertretungen (JAVs). Es gibt jedoch etliche Ausbildungsbetriebe, insbesondere im Bereich der Gastronomie und Lebensmittelindustrie, in denen um gute Ausbildung noch gekämpft werden muss. Ein Anzeichen für die schlechten Ausbildungsbedingungen ist die hohe Abbruchquote von 40 Prozent im Hotel- und Gaststättenbereich. Insbesondere junge Frauen sind von den mangelhaften Ausbildungsbedingungen in diesem Bereich betroffen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz, welches z.B. die Arbeitszeiten von Auszubildenden regelt, wird in vielen Betrieben gebogen und gebrochen. Auszubildende müssen ausbildungsfremde Tätigkeiten wie z.B. „für den Chef Kaffee holen“ übernehmen, weil ihnen ansonsten Repressionen drohen. Selbstverständlichkeiten wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden oft sträflich vernachlässigt. Ich stehe für eine strikte Auslegung des Jugendarbeitsschutzgesetztes und eine starke Kontrolle des selbigen. Des Weiteren müssen die Löhne für Azubis an die Realität angepasst werden. Gestiegene Lebensunterhaltungskosten müssen auch zu einer Steigerung der Ausbildungsvergütung führen. Wir brauchen auch endlich wieder ein Auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen. Von einem solchen Angebot spricht man wenn die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen 12,5 Prozent über der Zahl der Bewerber_innen liegt. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Betriebe die ausbilden könnten, es aber nicht tun, müssen eine Abgabe zahlen. Mit dieser Abgabe sollen neue Ausbildungsplätze entstehen damit das Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz endlich Realität wird.

III. Lehrpläne entrümpeln – damit Niemand auf der Strecke bleibt

In Sachen Bildungspolitik haben die CDU Regierungen der letzten 12 Jahre viel Murks gebaut. Sie haben das G8 im Schnellverfahren eingeführt nur um eine der Ersten zu sein. Es ging H. Schreier und Frau Kramp-Karrenbauer nie um die Machbarkeit des G8 sondern nur um Prestige. Den Preis für den Bildungsmurks durften die Schüler_innen an den Saarländischen Gymnasien zahlen. Grund für die Einführung war übrigens, dass junge Menschen schneller dem Markt zur Verfügung stehen sollten. Ich lehne diese Verwertbarkeitslogik ab und sage, dass Schüler_innen auch ein Recht auf Freizeit und freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit haben. Viele junge Menschen müssen seit der Einführung des G8 in private Nachhilfeinstitute um nicht auf der Strecke zu bleiben. Diejenigen die sich keine Nachhilfe leisten oder dem Lerndruck nicht standhalten können, wurden gnadenlos „aussortiert“. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schule der Ort ist an dem der Lernstoff vermittelt werden muss. Private Nachhilfeinstitute müssen die Ausnahme und nicht die Regel sein. Um das zu gewährleisten müssen die Lehrpläne entrümpelt und realistische Lernziele festgeschrieben werden. Den Schüler_innen muss auch mehr Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Lehrpläne zustehen.

IV. Schüler_innenrechte stärken – eine gute Schule braucht mehr Mitbestimmung

Die meisten Entscheidungen im Bildungsbereich liegen in den Händen derer die selbst nicht mehr Teil des Bildungssystems sind. Lehrpläne und Schulordnung werden im Bildungsministerium erlassen und wirken sich direkt auf die Lebensrealität der Schüler_innen aus. Lehrer_innen werden eingestellt und diejenigen die unterrichtet werden haben darauf keinen Einfluss. Dabei hängt der Lernerfolg entscheidend davon ab, ob die Ziele realistisch, die Methoden effizient und das Lehrpersonal gut ist. Schule und Schüler_innen müssen, um gute Bildung verwirklichen zu können, mehr mitbestimmen dürfen. Ähnlich wie an Universitäten muss auch im Bereich der weiterführenden Schulen die Mitbestimmung ausgebaut werden. Den Schulen sollte zudem eigenständiger über die Art und Weise ihres Unterrichts und des Lernmitteleinsatzes entscheiden dürfen. Der Lebensort Schule muss sich an die Fähig- und Fertigkeiten der Schüler_innen anpassen und nicht umgekehrt. Durch mehr Schüler_innenrechte und mehr Schulautonomie kann individuell auf die Bedürfnisse eingegangen werden. Eine Demokratisierung der Schule würde zudem dazu führen, dass junge Menschen lernen sich für ihre Belange einzusetzen und dadurch etwas bewegen zu können.

V. Der Jugend eine Stimme geben -Wahlalter Ab 16 einführen

„Mehr Demokratie wagen“ war einmal das Motto von Willy Brandt. Aktuell wird unter diesem Motto fast ausschließlich über mehr Volksentscheide und mehr Bürgerbeteiligung gesprochen. Eine wichtige Bevölkerungsgruppe wird aber allzu oft Übergangen, denn in den meisten Bundesländern dürfen die Menschen erst ab 18 Jahren wählen. Ich bin der Überzeugung, dass auch 16 Jährige schon bereit dazu sind am Wahlgang ihre Stimme abzugeben. Junge Erwachsene haben eine Vorstellung davon, wie ihre Zukunft aussehen soll und in welcher Welt sie leben wollen. Es werden viele Entscheidungen im Parlament getroffen, die sich mittelbar und unmittelbar auf die Generation der heute 16 Jährigen auswirken. Rettungspakete, Bildungsreformen oder der Ausbau regenerativer Energieformen das alles sind Entscheidungen bei denen es wichtig ist, dass junge Menschen auch eine Stimme haben um mitzuentscheiden. Jugendlichen pauschal zu unterstellen, dass sie nicht mündig sind um Politik zu gestalten ist nicht weiter hinnehmbar. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.

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